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Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Herzogtum Lauenburg

Aufgrund des § 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1 u. 5 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - wird nach Beschlussfassung durch den Kreistag vom 08.12.2011 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Gegenstand der Gebühr

  1. Für die in der anliegenden Gebührentabelle aufgeführten Leistungen oder sonstigen Tätigkeiten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Herzogtum Lauenburg, die von dem Beteiligten beantragt oder sonst von ihm im eigenen Interesse veranlasst werden, sind Verwaltungsgebühren nach dieser Gebührensatzung zu entrichten.
  2. Die im Zusammenhang mit der Leistung oder sonstigen Tätigkeiten entstandenen Auslagen sind in der Gebühr enthalten, wenn sie nicht nach § 5 Abs. 5 KAG erstattungsfähig sind.
    Die erstattungsfähigen Auslagen werden auch gefordert, wenn für die Leistung selbst keine Gebühr erhoben wird.

§ 2 Höhe der Gebühren / Umsatzsteuer

  1. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der anliegenden Gebührentabelle, die Bestandteil der Satzung ist.
  2. Soweit für den Ansatz der Gebühr ein Spielraum gelassen wird, ist die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung, des wirtschaftlichen Wertes oder des sonstigen Nutzens für den Gebührenpflichtigen und des Umfanges, der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes für die Leistung festzusetzen.
  3. In den Gebühren ist die Umsatzsteuer nicht enthalten; bei umsatzsteuerpflichtigen Amtshandlungen und Leistungen ist sie dem Kostenpflichtigen in Rechnung zu stellen. Die anfallende Umsatzsteuer ist gesondert auszuweisen.

§ 3 Gebühr bei Ablehnung oder Zurücknahme von Anträgen und bei Widersprüchen gegen Kostenentscheidungen

  1. Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit der Behörde abgelehnt, wird keine Verwaltungsgebühr erhoben. Dasselbe gilt bei Rücknahme eines Antrages, wenn mit der sachlichen Bearbeitung noch nicht begonnen ist.
  2. Sofern mit der sachlichen Bearbeitung des Antrages bereits begonnen worden ist, wird je nach dem Stand der Bearbeitung eine Gebühr in Höhe von 10% bis 75% der vollen Gebühr, bei der Erstattung von Gutachten jedoch mindestens 50,00 Euro erhoben.
  3. Die Verwaltungsgebühr ermäßigt sich um ein Viertel, wenn
    1. ein Antrag aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird
    2. eine Leistung zurückgenommen oder widerrufen wird.
  4. Widerspruchsverfahren in Gebühren- und Auslagenerstattungsangelegenheiten sind gebührenfrei.

§ 4 Kostengläubiger

Kostengläubiger ist das Land Schleswig Holstein.

§ 5 Kostenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühr und zur Erstattung von Auslagen ist verpflichtet, wer die Leistung beantragt oder veranlasst hat oder die Kosten durch eine ausdrückliche Erklärung übernommen hat. Mehrere Gebührenpflichtige haften gesamtschuldnerisch.

§ 6 Entstehung der Gebühren- und Erstattungspflicht und Fälligkeit

  1. Die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang, im Übrigen mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Leistung.
  2. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrages, in den Fällen des § 5 Abs. 5 Nr. 5 Halbsatz 2 und Nr. 7 Halbsatz 2 KAG mit der Beendigung der kostenpflichtigen Amtshandlung.
  3. Die Gebühr und die Auslagenerstattung werden fällig, wenn die Leistung unbeschadet des § 5 dieser Satzung vollendet ist.
  4. Die Antragsbearbeitung kann von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten abhängig gemacht werden.
  5. Der Gebührenpflichtige soll möglichst vor der Leistung auf die Gebührenpflicht hingewiesen werden.

§ 7 Personenbezeichnung

  1. Die Bezeichnung von Personen in dieser Satzung gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.

§ 8 Inkrafttreten

  1. Diese Gebührensatzung tritt am 01.Januar 2012 in Kraft. Bereits begonnene Arbeiten können bis 6 Monate nach Einführung dieser Satzung nach der bisher gültigen Satzung abgeschlossen werden.
  2. Ausgefertigt:


    Ratzeburg, den

    Kreis Herzogtum Lauenburg
    Der Landrat


    Gerd Krämer

Anlage zur Satzung des Kreises Herzogtum Lauenburg über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Tätigkeiten und Leistungen des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Herzogtum Lauenburg vom 08.12.2011

Gebührentarif

Tarifstelle Gegenstand Gebühr
1 Erstattung von Gutachten
1.1 über unbebaute Grundstücke sowie über den Bodenwertanteil eines bebauten Grundstücks, falls die Ermittlung des Gebäudewertes zur Erstellung des Gutachtens nicht erforderlich ist. Auf der Basis des Wertes des (rechtlich) unbelasteten Grundstücks Staffel A
1.2 über bebaute Grundstücke Auf der Basis des Wertes des (rechtlich) unbelasteten Grundstücks Staffel B
1.3 über den Verkehrswert von Rechten an Grundstücken Staffel B
1.4 über die Höhe von Entschädigungen für andere Vermögensvor- und -nachteile (§193 Abs. 2 BauGB) Staffel B
1.5 für über den üblichen Rahmen hinausgehenden Mehraufwand (wie fehlende oder nicht verwertbare Bauunterlagen, Zustand des Bewertungsobjektes, besondere rechtliche Gegebenheiten wie bspw. Erbbau-, Nießbrauch- oder Wohnrecht) für den Mehraufwand 30 - 50 % Zuschlag der Staffel A / B
1.6 Zeitliche Anpassung eines vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachtens bei gleichbleibenden wertbeeinflussenden Merkmalen 20 - 50 % der Staffel A / B
1.7 Sind in einem Gutachten mehrere Werte (unterschiedliche Qualitätsmerkmale, verschiedene Wertermittlungsstichtage) zu ermitteln, so ist die Gebühr für die Ermittlung des höchsten Wertes nach den Tarifstellen 1.1 bis 1.4 zu erheben. Für die Ermittlung der übrigen Werte ist je eine Gebühr von 50 v.H. dieser Gebühr, höchstens von 770 Euro, zu erheben.
1.8 Ist der Wert einer periodischen Leistung zu ermitteln, so richtet sich die Gebühr nach dem Barwert, ersatzweise dem 20-fachen des ermittelten Jahreswertes. 30 % des Wertes mind. 300
1.9 Mehrausfertigungen von Gutachten, je Exemplar (bis zu zwei Exemplare, die bei Gutachtenerstellung erteilt werden, sind in der Gebühr nach Staffel A + B enthalten) 50 Euro
2 Auskünfte und Auszüge aus dem Nachweis der Bodenrichtwerte
2.1 Mündliche Bodenrichtwertauskunft gebührenfrei
2.2 Schriftliche Bodenrichtwertauskunft
für den ersten Bodenrichtwert
je weiterer Bodenrichtwert

30 Euro
3 Euro
3 Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung
3.1 Grundgebühr 50 Euro
3.2 Zzgl. Gebühr je Kauffall 3 Euro
4 Auswertungen aus der Kaufpreissammlung (summarische Auskünfte)
4.1 Für die erste Stichprobe
für jede weitere Stichprobe aus der gleichen Datenmenge
50 Euro
25 Euro
5 Grundstücksmarktbericht
5.1 je Exemplar 50 Euro

Gebührentarif

Staffel A für unbebaute Grundstücke:

Wert in € Gebühr in €
bis 75.000 4,2 v.T. des Wertes zuzüglich 385
über 75.000 bis 125.000 3,4 v.T. des Wertes zuzüglich 450
über 125.000 bis 250.000 3,0 v.T. des Wertes zuzüglich 500
über 250.000 bis 500.000 1,1 v.T. des Wertes zuzüglich 975
über 500.000 0,8 v.T. des Wertes zuzüglich 1.125

Staffel B für bebaute Grundstücke:

Wert in € Gebühr in €
bis 75.000 5,0 v.T. des Wertes zuzüglich 495
über75.000 bis 125.000 4,4 v.T. des Wertes zuzüglich 540
über125.000 bis 250.000 4,0 v.T. des Wertes zuzüglich 590
über250.000 bis 500.000 1,7 v.T. des Wertes zuzüglich 1.170
über500.000 bis 2.500.000 1,1 v.T. des Wertes zuzüglich 1.470
über 2.500.000 0,6 v.T. des Wertes zuzüglich 2.470
letzte Änderung: 05.07.2016 Valid XHTML 1.0 Valid CSS